Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Jägers und Försters auf Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für seine Büchse für die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 …

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Vielmehr ist nach den allgemeinen waffenrechtlichen Vorgaben die Anzahl von Waffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Einer (weiteren) Gehörschädigung des Klägers kann jedoch zur Überzeugung der Kammer auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger unter Tinnitus leidet, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, durch Gehörschutz begegnet werden, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris.

  Dämpfungs- und Richtungshören könnten ausreichend sein, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -.

  Bezüglich der Geeignetheit des begehrten Schalldämpfers, den Schall bei der Schussabgabe so zu mindern, dass das Gehör des Klägers unbeeinträchtigt bleibt, hat die Kammer letztlich weniger Bedenken, auch wenn nicht ganz auszuschließen ist, dass eine für die Nachsuche eingesetzte Büchse durch einen Schalldämpfer zu lang, schwer und sperrig wird, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, Anders liegt der Fall indes hinsichtlich der notwendigen Erforderlichkeit gem. § 8 Nr. 2 WaffG.

  Zwar ist dem Kläger jagdrechtlich verboten, bei der Jagd etwa auf Schalenwild auf kleinere und damit leisere Kaliber auszuweichen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Auch ist mit Einschränkung zu bedenken, dass Schalldämpfer als solche deutlich ungefährlicher sind als Schusswaffen selbst, Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, da sie erst in Verbindung mit einer Schusswaffe ihr Gefahrenpotential entfalten können und überdies die Eintragung in die WBK eine gewisse staatliche Kontrolle ermöglicht.

  Dem wird z.T. entgegengesetzt, Waldbesucher seien durch den verbleibenden Geschossknall ausreichend gewarnt, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12-, juris, welcher beim Einsatz eines Schalldämpfers immer noch so laut sei wie eine Kreissäge, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris .

  Dass dies in besonderem Maße beim Einsatz von Unterschallmunition ("Subsonic-Munition") in Verbindung mit Kleinkalibergewehren gilt, bei denen der jeweilige Schuss dann kaum noch ausreichend wahrzunehmen ist, vgl. VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, lässt den vom Kläger begehrten Einsatz nicht wesentlich weniger gefährlich erscheinen.

  Hinzu kommt, dass Schalldämpfer auch zu kriminellen Zwecken missbraucht werden können und zu befürchten ist, dass einzelne Erlaubniserteilungen für Jäger dazu führen würden, dass auch anderen Waffenbesitzern die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern nicht mehr versagt werden kann, auch wenn es abermals insbesondere der Einsatz von Schalldämpfern in Verbindung mit Kleinkalibergewehren und Unterschallmunition ist, welcher kriminell missbraucht werden kann, Vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, und wenn in Rechnung gestellt wird, dass Kapitaldelikte ganz überwiegend mit Kurzwaffen und nicht - wie hier allenfalls (bei einem Diebstahl) zu befürchten wäre - mit Langwaffen begangen werden, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, auf welche die für Langwaffen hergestellten Schalldämpfer nicht ohne weiteres zu montieren sind.

  Auch ein sogenanntes "Mucken" und "Verreißen" aus Angst vor dem Rückschlag mag zwar durch einen Schalldämpfer vermindert werden, was zu größerer Treffsicherheit führt und damit zu einem schmerzloseren Tod des Wildes, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass insoweit insgesamt auch der Einsatz einer waffenrechtlich erlaubten Mündungsbremse ausreicht, um eine Blendung durch das Mündungsfeuer auszuschließen, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Der Kugelschlag verbleibt ohnehin, vgl. so VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Hier ist nämlich zu beachten, dass der Tierschutz nach § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gemäß Art. 20 a des Grundgesetzes (GG) gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit vor Schäden an Leib oder Leben zurückzutreten hat und dass der Kläger auch einen sogenannten Nachsuchenführer engagieren könnte, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

• VG Minden, 31.08.2015 - 8 K 1281/14

  Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für eine jagdlich …

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Vielmehr ist nach den allgemeinen waffenrechtlichen Vorgaben die Anzahl von Waffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Die Schmerzgrenze der Ohren liegt bei 130 dB (A), vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris.

  vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris.

  Bereits ein einziger (ungedämpfter) Schuss reicht für eine Schädigung auch eines gesunden Gehörs aus, vgl. schon VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, weshalb insoweit zudem unerheblich ist, ob ein Jäger beruflich zur Jagd gehen muss oder aber privat als Jagdpächter, der einen Abschussplan zu erfüllen hat, tätig wird, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Bei genauer Betrachtung handelt es sich mithin um eine Gefährdung, die potentiell alle Besitzer von Büchsen und anderen Waffen ähnlicher Lautstärke treffen könnte.

  Einer (weiteren) Gehörschädigung des Klägers kann jedoch zur Überzeugung der Kammer auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger unter Tinnitus leidet, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, durch Gehörschutz begegnet werden, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris.

  vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris.

  Dem wird z.T. entgegengesetzt, Waldbesucher seien durch den verbleibenden Geschossknall ausreichend gewarnt, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12-, juris, welcher beim Einsatz eines Schalldämpfers immer noch so laut sei wie eine Kreissäge, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris .

  Hinzu kommt, dass Schalldämpfer auch zu kriminellen Zwecken missbraucht werden können und zu befürchten ist, dass einzelne Erlaubniserteilungen für Jäger dazu führen würden, dass auch anderen Waffenbesitzern die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern nicht mehr versagt werden kann, auch wenn es abermals insbesondere der Einsatz von Schalldämpfern in Verbindung mit Kleinkalibergewehren und Unterschallmunition ist, welcher kriminell missbraucht werden kann, Vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, und wenn in Rechnung gestellt wird, dass Kapitaldelikte ganz überwiegend mit Kurzwaffen und nicht - wie hier allenfalls (bei einem Diebstahl) zu befürchten wäre - mit Langwaffen begangen werden, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, auf welche die für Langwaffen hergestellten Schalldämpfer nicht ohne weiteres zu montieren sind.

  Auch ist ein Schalldämpfer nicht erforderlich, weil bei seinem Einsatz den Kläger kein Mündungsfeuer blendet, so dass er notfalls besser nachschießen kann, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris.

  Auch ein sogenanntes "Mucken" und "Verreißen" aus Angst vor dem Rückschlag mag zwar durch einen Schalldämpfer vermindert werden, was zu größerer Treffsicherheit führt und damit zu einem schmerzloseren Tod des Wildes, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Auch fällt nicht ausschlaggebend ins Gewicht, dass die sogenannten Schweißhunde durch den Einsatz von Schalldämpfern geschont würden, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris, wenn etwa manche Tiere bei der Nachsuche, wie gefährlich angeschossene Wildschweine, schon aus Gründen des Eigenschutzes erschossen werden müssen und nicht mit dem Messer ("kalte Waffe") erstochen werden können.

• VG Minden, 26.04.2013 - 8 K 2491/12

  Keine Anwendbarkeit der Privilegierung des § 13 Abs. 2 WaffG auf Schalldämpfer

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  So schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015- 20 A 1444/13 - sowie vorgehend VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, nach juris.

  Einer (weiteren) Gehörschädigung des Klägers kann jedoch zur Überzeugung der Kammer auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger unter Tinnitus leidet, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, durch Gehörschutz begegnet werden, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris.

  Dämpfungs- und Richtungshören könnten ausreichend sein, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -.

  Zunächst ist festzustellen, dass der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung keinem waffenrechtlichen Bedürfnis entspricht, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, juris.

  Dem wird z.T. entgegengesetzt, Waldbesucher seien durch den verbleibenden Geschossknall ausreichend gewarnt, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12-, juris, welcher beim Einsatz eines Schalldämpfers immer noch so laut sei wie eine Kreissäge, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris .

  Die Lärmbekämpfung als solche hat demgegenüber zurückzutreten, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, juris.

 
• VG Münster, 09.09.2014 - 1 K 1670/13

  Schalldämpfer; Schallabsorber; waffenrechtliches Bedürfnis

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Vielmehr ist nach den allgemeinen waffenrechtlichen Vorgaben die Anzahl von Waffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Zunächst ist festzustellen, dass der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung keinem waffenrechtlichen Bedürfnis entspricht, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, juris.

  vgl. VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, juris.

  vgl. etwa VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, juris.

  Dass dies in besonderem Maße beim Einsatz von Unterschallmunition ("Subsonic-Munition") in Verbindung mit Kleinkalibergewehren gilt, bei denen der jeweilige Schuss dann kaum noch ausreichend wahrzunehmen ist, vgl. VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, lässt den vom Kläger begehrten Einsatz nicht wesentlich weniger gefährlich erscheinen.

• VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13

  Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe …

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris.

  Bereits ein einziger (ungedämpfter) Schuss reicht für eine Schädigung auch eines gesunden Gehörs aus, vgl. schon VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, weshalb insoweit zudem unerheblich ist, ob ein Jäger beruflich zur Jagd gehen muss oder aber privat als Jagdpächter, der einen Abschussplan zu erfüllen hat, tätig wird, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Bei genauer Betrachtung handelt es sich mithin um eine Gefährdung, die potentiell alle Besitzer von Büchsen und anderen Waffen ähnlicher Lautstärke treffen könnte.

  vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris.

  Zwar ist dem Kläger jagdrechtlich verboten, bei der Jagd etwa auf Schalenwild auf kleinere und damit leisere Kaliber auszuweichen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 1444/13

  Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz von Schalldämpfern und schallgedämmten …

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  So schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015- 20 A 1444/13 - sowie vorgehend VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, nach juris.

• VG Augsburg, 20.05.2015 - Au 4 K 15.352

  Berufsjäger

  Auszug aus VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Anders als Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG), vgl. hierzu VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Au 4 K 15.352 -, juris, enthält § 19 des Jagdgesetzes für das Land Nordhrein-Westfalen (LJG-NRW) eben kein grundsätzliches Verbot ergänzend zu § 19 des Bundesjagdgesetzes (BJG).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

  Für die Jagd kommt hinzu, dass die Verwendung von schallgedämpften Waffen die Jagdwilderei erleichtern und den Warneffekt des Knalls bei der Schussabgabe für Unbeteiligte, etwa für Spaziergänger, vermindern oder beseitigen kann (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - juris Rn. 106).

  Davon ausgehend nimmt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend an, dass es keines Schalldämpfers bedarf, um das Gehör der Jäger wirksam vor möglichen Beeinträchtigungen durch das jagdliche Schießen zu schützen, weil dieser Schutz anderweitig gewährleistet werden kann (vgl. nur VG Stuttgart…, Urteil vom 14. Januar 2009 - 5 K 151/08 [ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0114.5K151.08.0A] - juris Rn. 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - juris Rn. 79 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - juris Rn. 39 ff.; VG Münster…, Urteil vom 27. März 2017 - 1 K 1271/15 [ECLI:DE:VGMS:2017:0327.1K1271.15.00] - juris Rn. 38 ff.).

• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1271/15

  Erlaubnis ; Schalldämpfer

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 - VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 - VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  So auch VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 54 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, juris, Rn. 3; VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 29; VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 58 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 - sowie vorgehend VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, nach juris; vgl. ausführlich auch VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 60 f.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 68; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, Rn. 26 und Redaktion der Zeitung "Jäger" am 27. Juni 2016, Schalldämpfer im Praxistest, abrufbar unter www.jaegermagazin.de/jaeger-praxis/praxistipps/schalldaempfer-im-praxistest/, abgerufen am 2. Februar 2017.

  VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 68; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Rn. 35; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, Rn. 26 unter Verweis auf Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 10, Rn. 37; a.A. Bundeskriminalamt: Nach Ansicht des BKA, vgl. die den Beteiligten bekannte Stellungnahme vom 25. Oktober 2013, dort Seite 3, 1iegt die Schmerzgrenze bereits bei 120 dB (A), was allerdings nicht näher begründet wird; vgl. zum Ganzen auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 33 f.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 70 ff. m.w.N.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 106; VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13, juris, Rn. 36; zur Mündungsballistik vgl. Bundeskriminalamt, Stellungnahme vom 25. Oktober 2013, S. 6.

• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1956/15

  Erlaubnis ; Schalldämpfer

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 - VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 - VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  So auch VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 54 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, juris, Rn. 3; VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 29; VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 58 f.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 68; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, Rn. 26 und Redaktion der Zeitung "Jäger" am 27. Juni 2016, Schalldämpfer im Praxistest, abrufbar unter www.jaegermagazin.de/jaeger-praxis/praxistipps/schalldaempfer-im-praxistest/, abgerufen am 2. Februar 2017.

  VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 68; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris, Rn. 35; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, juris, Rn. 26 unter Verweis auf Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 10, Rn. 37; a.A. Bundeskriminalamt: Nach Ansicht des BKA, vgl. die den Beteiligten bekannte Stellungnahme vom 25. Oktober 2013, dort Seite 3, 1iegt die Schmerzgrenze bereits bei 120 dB (A), was allerdings nicht näher begründet wird; vgl. zum Ganzen auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 33 f.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 70 ff. m.w.N.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 -, juris, Rn. 106; VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13, juris, Rn. 36; zur Mündungsballistik vgl. Bundeskriminalamt, Stellungnahme vom 25. Oktober 2013, S. 6.

 
• VG Minden, 02.01.2017 - 8 K 3041/16

  Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für eine jagdlich genutzte …

  So VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O. und VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015, a.a.O..

  Soweit unter Sicherheitsaspekten gegen die Zulässigkeit der Nutzung eines Schalldämpfers eingewandt wird, die Warnfunktion bei der Schussabgabe entfalle jedenfalls dann, wenn ein Schalldämpfer auf ein Kleinkalibergewehr aufmontiert oder sogenannte Subsonic-Munition verwendet werde, die schon für sich mit einer erheblich geringeren Geräuschentwicklung verbunden ist, so VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016 - 8 K 1470/15 - und VG Münster, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 1670/13 -, jeweils juris und Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 an alle Kreispolizeibehörden, teilt das Gericht zwar vom Grundsatz her diese Einschätzung.

  vgl. hierzu auch VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O..

• VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers

  Vielmehr verhält es sich so, dass bereits ein einzelner ungedämpfter Schuss ausreicht, um das Gehör zu schädigen; es ist daher unerheblich, ob ein Jäger vereinzelt oder aber - gegebenenfalls aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung - regelmäßig der Jagd nachgeht (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15, juris Rn. 70 f. m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13, juris, Rn. 34).
• VG Minden, 02.01.2017 - 8 K 1480/16

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers …

  So VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O. und VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015, a.a.O..

  Soweit unter Sicherheitsaspekten gegen die Zulässigkeit der Nutzung eines Schalldämpfers eingewandt wird, die Warnfunktion bei der Schussabgabe entfalle jedenfalls dann, wenn ein Schalldämpfer auf ein Kleinkalibergewehr aufmontiert oder sogenannte Subsonic-Munition verwendet werde, die schon für sich mit einer erheblich geringeren Geräuschentwicklung verbunden ist, so VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016 - 8 K 1470/15 - und VG Münster, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 1670/13 -, jeweils juris und Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 an alle Kreispolizeibehörden, teilt das Gericht zwar vom Grundsatz her diese Einschätzung.

  vgl. hierzu auch VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O..